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Nutzungsbedingungen für EKV 2009 (Elektronischer Kostenvoranschlag)

Nutzungsvereinbarung
zum elektronischen Kostenvoranschlag



zwischen





__________________________________________
Bitte Firmenstempel einfügen

- im folgenden Lizenznehmer genannt -


und der


Quas GmbH
Internetanwendungen im Gesundheitswesen
Vollersoder Str. 27

27729 Vollersode

- im folgenden Quas genannt -


§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

1.) Die folgenden allgemeinen Lizenzbedingungen für den Internet – Dienst EKV 2012 (im Folgenden: Nutzungsbedingungen) regeln die Bedingungen, zu denen der Lizenzgeber Quas dem Nutzer (im Folgenden: Lizenznehmer) den Internet – Dienst EKV 2009 (im Folgenden: Internet-Dienst) zur Verfügung stellt.

2.) Beim Internet-Dienst handelt es sich um eine Webanwendung, zu dem der Lizenznehmer einen passwortgeschützten eindeutig identifizierbaren Zugang erhält. Der Nutzer kann sich das Handbuch zur Anwendung auf der Homepage des Internet-Dienstes herunterladen.

3.) Die Nutzungsbedingungen stellen die Gesamtheit aller Vereinbarungen zwischen dem Lizenznehmer und QUAS dar. Sie können jederzeit in der geschlossenen Benutzergruppe eingesehen und ausgedruckt werden. Eine Nutzung des Internet – Dienstes ist nur zulässig, wenn der Lizenznehmer vor Registrierung die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.


§ 2 Verschwiegenheit / Datenschutz

1.) Die im Internet-Dienst integrierte geschlossene Benutzergruppe dient als Kommunikationsportal zwischen den Beteiligten. Neben der Übermittlung von elektronischen Kostenvoranschlägen werden weitere schutzwürdige Informationen dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellt.

2.) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, über alle während der Nutzung bekannt gewordenen bzw. bekannt werdenden marktrelevanten geschäftlichen und betrieblichen Informationen über die Beteiligten, auch über das Ende dieses Vertrages hinaus, Stillschweigen zu bewahren.

3.) Die Verschwiegenheitsvereinbarung erstreckt sich auf sämtliche Mitarbeiter und Beauftragte des Lizenznehmers, ohne Rücksicht auf Art und rechtliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, diesem Personenkreis entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtungen aufzuerlegen. Diese Verschwiegenheitsverpflichtungen sind auf Verlangen dem Lizenzgeber nachzuweisen.

4.) Es ist sicherzustellen, daß bei der Durchführung des eKV berechtigte Belange der Datensicherheit und des Datenschutzes stets gewahrt bleiben; insbesondere verpflichtet sich der Lizenznehmer zur Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes für Sozialdaten sowie der Bestimmungen der § 284 ff. SGB V.

5.) Der Lizenznehmer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Mitgliedschaft und der Datenschutzgesetze elektronisch erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden.

6.) Quas wird die erhobenen Daten absolut vertraulich behandeln. Es erfolgt keine Verarbeitung, Nutzung oder Weitergabe der persönlichen Daten des Lizenznehmers für Werbezwecke, für Marktforschungszwecke oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes, soweit das Mitglied hierin nicht ausdrücklich einwilligt. Eine anonyme Erfassung und Verarbeitung von Daten, die keine Rückschlüsse auf die Person bzw. das Unternehmen des Lizenznehmers zulässt, ist jedoch gestattet.


§ 3 Vergütung / Rechnungsstellung / Fälligkeit

1.) Die Nutzungskosten werden nach Aufwand berechnet und zwar nach folgendem Verfahren:

Es wird pro eKV ein Betrag von € 0,28 zzgl. MwSt. berechnet.

Die Abrechnung erfolgt monatlich, in den ersten fünf Tagen des Monats. Die Bewegungsdaten werden zum Zwecke der Abrechnung protokolliert. Über die Höhe der Kosten erhält der Lizenznehmer eine detailierte Aufstellung über die Systemnutzung des vergangenen Monats. Die Protokolle werden nach drei Monaten gelöscht. Die Rechnung wird nicht in Papierform versandt, sondern wird dem Lizenznehmer über die Internet-Plattform zugestellt.

3.) In diesen lizenznehmerabhängigen Nutzungskosten sind alle Dienstleistungen enthalten wie:

die Übermittlung der Kostenvoranschläge, die Nutzung der Server im klimatisierten Hochleistungs- – Rechenzentrum inkl. des Sicherheitsstandards mit Firewall und 128 Bit - Verschlüsselung ( SSL-Verschlüsselung ).

4.) Die Quas erstellt kalendermonatlich eine Honorarrechnung an den Lizenznehmer, welche sofort fällig wird. Die Zahlungen sind somit sofort nach Erhalt der Rechnung auf das folgende Konto zu überweisen:

IBAN: DE72291623940251720500 BIC: GENODEF1OHZ Institut: Volksbank Osterholz-Scharmbeck


§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

1.)Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann frühestens nach Ablauf von 12 Monaten nach Abschluss des Lizenzvertrages von jeder Partei durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang der schriftlichen Mitteilung an und nicht auf die Absendung. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

2.)Nach Ablauf des Vertrages wird die Zugangsberechtigung automatisch gelöscht.

3.)Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund im Sinne des vorerwähnten Absatzes liegt insbesondere vor:

Wenn der Lizenznehmer in zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug kommt.
Wenn der Lizenznehmer zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung abgewiesen worden ist. Quas steht gegenüber dem Lizenznehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu für den Fall grober Vertragsverletzungen bzw. unerfüllter Verpflichtungen.
Wenn der Lizenznehmer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen (s. § 5) verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistung der Quas das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung durch die Quas nicht unverzüglich abstellt.


§ 5 Obliegenheiten und Pflichten des Lizenznehmers

1.) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die jeweiligen Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheimzuhalten. Insbesondere sind Benutzernamen und Passworte so aufzubewahren, daß der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zuganges durch Dritte auszuschließen. Als Unbefugte im Sinne dieses Absatzes gelten nicht die Personen, die im Auftrag des Lizenznehmers handeln ( z.B. seine Mitarbeiter ).

2.) Der Lizenznehmer versichert, daß er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Server (Speicherplatz) speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere Verletzung von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichnungsrechten, Wettbewerbs- und weitere Persönlichkeitsrechte, sowie etwaigen Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

3.) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die benötigten Daten und Unterlagen zum eKV, sofern diese nicht aus einer Branchenlösung per Schnittstelle übertragen werden, in der Anwendung eKV einzutragen und hochzuladen. Unterlagen in Papierform werden durch Quas nicht akzeptiert.

4.) Verstößt der Lizenznehmer gegen diese Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der Quas entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der Quas von Schadensersatz und Aufwendungs-ersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche der Quas, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Quas von Rechtsprüfungs- und -verteidigungskosten (Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) vollständig freizustellen. Hierbei kann Quas ihren Rechtsanwalt frei wählen und ist nicht an Weisungen des Lizenznehmers gebunden. Auf Verlangen hat der Lizenznehmer im Einzelfall auf erste Anforderung der Quas unter Vorlage etwaiger in Rechnung gestellter Kostenvorschüsse, diese Beträge unverzüglich zu zahlen.

5.) Quas übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Lizenznehmers im Internet-Dienst, es sei denn, Quas kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber der Quas ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Entsprechendes gilt bei Einschaltung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen seitens der Quas. Quas haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von ihr übermittelten Informationen bzw. der Lizenznehmer Informationen. Des weiteren haftet Quas nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus der Sphäre der Netzbetreiber stammt, so gelten die im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Quas anwendbaren Bestimmungen für die Haftung der Quas gegenüber ihren Kunden entsprechend. Die Haftung für Schäden, die durch Inanspruchnahme von Quas-Diensten, durch Übermittlung und Speicherung von Daten oder durch fehlende Speicherung oder Übermittlung von Daten durch Quas entstanden sind, ist der Höhe nach auf 1.000,00 € beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Andere Vorschriften dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss beinhalten, bleiben hiervon unberührt.

6.) Gegen Ansprüche der Quas kann der Lizenznehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Lizenznehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Quas die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat Quas nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich der Netzbetreiber. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Lizenznehmer berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Lizenznehmer nicht mehr auf den Internet-Dienst zugreifen kann oder die Nutzung dieser Internet-Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Internet-Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Quas liegenden Störung ist ausgeschlossen. Hat Quas oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Ausfallzeit verursacht, die über den Zeitraum von zwei Tagen andauert, so wird dem Lizenznehmer das Entgelt für den entsprechenden Zeitraum zurückerstattet, soweit der Fehler auf einem mindestens grob fahrlässigen Verhalten beruht.

7.) Täglich, zwischen 2:00 und 3:00 Uhr ist aufgrund von Systemaktualisierungen bzw. Wartungsarbeiten kein Zugriff aufs System möglich; der Login ist dann gesperrt, ebenso an je einem Wochenende im Tertial.

8.) Dem Lizenznehmer ist es untersagt, etwaige Ansprüche gegenüber der Quas an Dritte abzutreten.


§ 6 Sonstiges

1.) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, inklusive dieser Klausel zur Schriftform, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

2.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollten sich wesentliche Vertragslücken zeigen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall sollen statt der unwirksamen oder undurchführbaren jedoch solche Regelungen gelten, die wirksam und durchführbar sind und gleichzeitig dem von den Vertragsparteien ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung wesentlicher Vertragslücken.

3.) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – letzteres sofern gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz der Quas.



______________________,_________________ Vollersode, den__________________
Ort Datum Ort Datum







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Stempel und Unterschrift Lizenznehmer Stempel und Unterschrift Quas GmbH



Wir über uns
Philosophie
Individuelle und innovative Produkte von höchster Qualität, Kundenzufriedenheit und langfristige Kundenbindung zeichnen uns aus.

Quas-Partner
H.M.C Consulting, Vollersode
EGROH e.G., Homberg/Ohm
SaniKonzept AG, Dierdorf


Projektarbeit
Projektumsetzung Websites
Die Quas setzt Projekte im Full Service um von der Konzeption, zur erstellten Website und Einweisung arbeiten wir mit Ihnen zusammen.

Projektumsetzung Programme
Die Quas setzt Projekte im Full Service um, von der Konzeption zum erstellten Programm und der Schulung der Mitarbeiter arbeiten wir mit Ihnen zusammen.

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